Umweltverband kritisiert KWK-Novelle

Gesetz schraubt Ausbauziel der umweltfreundlichen Strom- und Wärmeerzeugung herunter

Nach Informationen des Portals www.energiezukunft.eu mahnt Werner Neumann, Energie-Experte beim BUND, dass große Potentiale der Kraft-Wärme-Kopplung für den Klimaschutz verschenkt werden. Der vorliegende Referentenentwurf zum KWK vernachlässige kleinere dezentrale KWK-Anlagen, außerdem soll künftig die Eigenstromnutzung aus KWK nicht weiter gefördert, sondern durch die EEG-Umlage belastet werden. „Was hier als KWK-Förderung verkauft wird, ist letztlich eine Behinderung des KWK-Ausbaus“, urteilt Neumann.
Laut Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollte die Förderung verdoppelt werden: Vier Millionen Tonnen CO2 sollen bis 2020 zusätzlich eingespart werden. Die Klimaabgabe sollte einen Ausgleich schaffen, bei der die Energiekonzerne zur Kasse gebeten werden, wenn sie mit ihren alten Braunkohlekraftwerken weiterhin Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursachen. Anfang Juli tat die Große Koalition jedoch einen Rückzieher und plädierte für einen Mix aus Kapazitätsreserve und KWK-Förderung, die Steuerzahler und Stromkunden höher belastet. KWK-Anlagen sollen dabei durch ein Umlageverfahren gefördert werden. Die Höhe der KWK-Umlage war bislang auf 750 Millionen Euro jährlich gedeckelt, Gabriel will sie nun auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr anheben.
Zwar habe die Bundesregierung also im Zuge des Kompromisses zu Kohlekraftwerken die KWK-Förderung aufgestockt, erläutert BUND-Energieexperte Neumann. Dies reiche aber nicht, um für einen ausreichend schnellen Ausbau zu sorgen. Eine bittere Pille sei zudem, dass diese Einigung dazu geführt habe, dass weniger Braunkohlestrom vom Netz gehe. Die Bundesregierung vergebe eine Chance, mit der effizienteren Erzeugung von Strom und Wärme große Mengen des klimaschädlichen Kohlendioxids einzusparen, urteilt demnach Neumann. Eine höhere Anzahl von KWK-Anlagen, mit Wärmespeichern kombiniert, könnte zudem für einen besseren Ausgleich mit dem schwankendem Wind- und Solarstrom sorgen. KWK könne zur regionalen Energiesicherheit beitragen und sei kostengünstiger als Maßnahmen wie etwa der überregionale Netzausbau.
Der BUND fordert daher, das Ziel von 25 Prozent KWK an der Gesamt-Stromerzeugung beizubehalten. Um die gesunkenen Börsenstrompreise zu kompensieren, müsse der KWK-Zuschlag für die Anlagen außerdem deutlich um drei bis vier Cent pro Kilowattstunde angehoben und die Gesamtförderung auf drei Milliarden Euro gesteigert werden. Dies würde zwar die Strompreise um etwa einen halben Cent pro Kilowattstunde erhöhen, wäre jedoch mit einem großen Klimaschutzeffekt und dann möglichen Abstrichen beim Ausbau der Stromnetze verbunden.

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