Rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die wichtigsten Forderungen der Kommunalwirtschaft zusammengefasst und in einer Broschüre veröffentlicht:

• Verteilnetzbetreiber (VNB): Um die Herausforderungen der Energiewende und der Digitalisierung optimal auf die lokalen Gegebenheiten abstimmen zu können, brauche die Gesamtheit der VNB unternehmerische Freiheit. Dies bedeute auch, dass angemessene technische und regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, wie zum Beispiel zukünftig steigende Betriebskosten beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zum Aufbau intelligenter Netze anzuerkennen. Die Entscheidungshoheit eines Netzbetreibers für sein Netzgebiet solle gewahrt bleiben und die Kaskade eingehalten werden.
• Energiemarktdesign: Vorrangiges Ziel sei die Integration erneuerbarer Energien. Die Versorgungssicherheit müsse laut VKU im Wettbewerb durch einen dezentralen Leis-tungsmarkt gesichert werden. Die Verantwortung für die Versorgungssicherheit dürfe dabei nicht von den Übertragungsnetzbetreibern auf die Vertriebe und Händler verla-gert werden. Wichtig sei vor allem, dass kommunale Energieversorger im künftigen Strommarkt selbständig agieren. Faire und rechtliche Rahmenbedingungen seien für etablierte und neue Marktteilnehmer dabei essentiell, um nachfrageseitige Flexibilität zu vermarkten und prozessual einzubinden.
• KWK: Die Kraft-Wärme-Kopplung bleibe eine wichtige Klimaschutztechnologie, deshalb müssen KWK-Anlagen weiter gefördert und Flexibilitätsbeiträge honoriert werden. Der VKU fordert zudem ein kommunales Planungsinstrument, um die in der jeweiligen Kommune vorhandenen Potenziale gezielt zu heben und die bestehenden Infrastrukturen bedarfsgerecht weiterentwickeln zu können. Weiterhin spricht sich der Verband dafür aus, den umfänglichen Quartiersansatz im Energieeinsparrecht zu verankern. So können für den Einzelnen schwer erschließbare Potenziale allen im Quartier über Wärmenetze zugänglich gemacht werden.
• Energiedienstleistungen (EDL): Kommunale Energieversorgungsunternehmen sollen als zentrale Akteure des EDL-Marktes gestärkt werden. Die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass eine wettbewerbliche und offene Weiterentwicklung des EDL-Marktes für alle Akteure möglich ist. Das wettbewerbliche Ausschreibungsmodell muss auf den Wärmebereich ausgeweitet werden.
• Elektromobilität/Erdgasmobilität: Weiße Flecken in der Elektromobilität sollten bereits jetzt verhindert werden. Dazu sei eine Verstetigung der konkreten Förderprogramme notwendig. Die Sicherheit über die energiesteuerliche Behandlung von Erdgasfahrzeugen sei wichtig sowie Anreize für die Nutzung von Erdgas als Kraftstoff.
• Finanzierung der Energiewende: Die Entgelt- und Umlagesystematik müsse reformiert werden. Ein einfaches und transparentes System setze Anreize für systemdienliches Verhalten bei allen Marktakteuren und berücksichtige externe Umweltkosten, um die Klimaschutzziele zu erfüllen.