Nach Informationen der Zeitung für kommunale Wirtschaft (zfk) seien einheitliche Übertra-gungs-Netzentgelte ist noch nicht vom Tisch. Die Regierung wolle diesen Part, der Anfang des Jahres aus dem Netzmodernisierungsgesetz (NEMoG) genommen wurde, wieder ein-bringen. Dies habe der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs, in Berlin erklärt. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer hätten massiv interveniert, da die Netzentgelte in den Ostgebieten deutlich höher lägen als in anderen Gebieten.
Das neue Gesetz solle noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gebracht werden. Der zweite große Teil des NEMoG ist die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte (vNNE). Mit diesem Thema habe sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Anhörung zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) befasst. Mit diesem Gesetz plant die Bundesregierung sowohl die vNNE für volatile als auch für steuerbare Anlagen schrittweise und ersatzlos abzuschaffen – unabhängig von der Netzdienlich-keit der Erzeugungsarten.

Die vorgeschlagenen Änderungen seien nicht geeignet, den Herausforderungen der Ener-giewende zu begegnen, erklärte dazu der VKU kritisch. Insbesondere würde die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) damit geschwächt und die mit dem KWKG erzielten Verbes-serungen gefährdet, heißt es. Damit würde der Beitrag der KWK zur Erreichung der CO2-Minderungsziele ohne Not aufs Spiel gesetzt. Zudem würde man eine Quelle für die im Stromsektor dringend benötigte Flexibilität benachteiligen. Im Gegensatz zu volatilen Anlagen produzierten steuerbare Anlagen, vor allem KWK-Anlagen, unabhängig von der Witterung last- und verbrauchsnah Strom. Sie sind also flexibel einsetzbar, so der VKU weiter. Zudem stehen sie häufig in geringer Entfernung zu den Verbrauchern des produzierten Stroms und der Wärme. So vermindern sie den Ausbaubedarf an Übertragungsnetzen und können Netz-kosten langfristig reduzieren. Ein rückwirkender Eingriff in das laufende Wirtschaftsjahr ver-letze den Vertrauensschutz. Aus Sicht des Verbandes ist es wichtig, die Netzentgeltsystematik zu überarbeiten, damit die Lasten der Energiewende gerecht verteilt werden. Das sollte jedoch im Rahmen einer umfassenden Reform passieren. Allein die vNNE für steuerbare Anlagen zu ändern werde der Komplexität des Themas nicht gerecht. Zudem würden die im vergangenen Jahr erzielten Verbesserungen im Rahmen des KWKG entwertet.