Am gestrigen Donnerstag, den 15. Dezember 2016, hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ in der Fassung der Be-schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 18/10668) be-schlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung vom 7. November 2016 weist die jetzige beschlossene Fassung erhebliche Änderungen am KWKG und an der Eigenversorgungsregelung des EEG 2017 auf: So wurden im KWKG insbesondere die Regelungen zur KWK-Umlagebegrenzung überarbeitet und im EEG 2017 wurde unter anderem eine Ausnahmeregelung für die Eigenstromerzeugung aufgenommen. Am Freitag, den 16. Dezember 2016 soll sich der Deutsche Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen, bevor das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar 2017 in Kraft treten.  

Quelle: RGC