Steigender EEG-Umlage entgegentreten

BEE legt Vorschläge zur Senkung der EEG-Umlage vor


Die EEG-Umlage beträgt in 2017 6,88 Cent pro Kilowattstunde. „Für die Stromkunden muss eine höhere Umlage nicht zu höheren Preisen führen“, erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk in einer Pressemitteilung. „Die sinkenden Einkaufspreise an der Strombörse gleichen die EEG-Umlage aus.“ Um die EEG-Umlage abzusenken schlägt der BEE folgende Maßnahmen vor: Der Bundeshaushalt solle die Industrieprivilegien der Besonderen Ausgleichsregelung finanzieren. Zweitens könne eine CO2-Bepreisung die Stromsteuer ersetzen.

Der BEE fordert, dass Kostenvorteile durch immer günstigere erneuerbare Energie bei den privaten Stromkunden ankommen sollen. Zu deren Nachteil würden immer weniger stromintensive Unternehmen die volle EEG-Umlage zahlen, von der sie der Gesetzgeber über die Besondere Ausgleichsregelung befreie. Die wirtschaftspolitisch gebotene Entlastung der stromintensiven Industrie ist jedoch keine Aufgabe der Stromkunden oder des EEG-Kontos. Denkbar wäre es, die Entlastungen künftig direkt über den Bundeshaushalt zu finanzieren, wodurch das EEG-Konto um rund fünf Milliarden Euro entlastet würde. Die EEG-Umlage könne dadurch um 1,4 Cent pro Kilowattstunde sinken.
Der Ansatz, die Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung fossiler Stromerzeugung zu ersetzen, setzt direkt am Kern des bisherigen Ungleichgewichts in der Energieversorgung an. „Eine Kohlendioxidbepreisung würde endlich die wahren Kosten zeigen“, bekräftigt Falk. Es sei geradezu paradox, dass in Zeiten des Klimawandels und vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens eine Endenergiesteuer gleichermaßen auf sauberen wie schmutzigen Strom entrichtet werde. Eine CO2-Bepreisung sorge für mehr Fairness bei den Preisen, denn nur ein kleiner Bruchteil der gesamtvolkswirtschaftlichen Kosten fossiler Energieträger sei in ihren Endpreisen enthalten. Dies würde zugleich die EEG-Umlage senken. Ein weiterer Vorteil der Kohlendioxidbepreisung sei, dass sich die ökologische Lenkungswirkung entfalten könne, die einst der Stromsteuer zugedacht war. Vielmehr stünde die Stromsteuer mittlerweile dem Umbau des Energiesystems im Wege, da sie zum Beispiel Flexibilisierung und somit die notwendige Verschmelzung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität verhindere, so der BEE.

Zurück

Archiv