Bei einem gemeinsamen Treffen haben sich nach Informationen der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) Bund und Länder nicht auf eine auf eine gemeinsame Position zum künftigen EEG einigen können. Die Entscheidung werde vertagt, so die ZfK.
Bei einem Gipfeltreffen im Kanzleramt seien die Ministerpräsidenten der Länder und Angela Merkel nicht zu einem Konsens bei der künftigen EE-Förderung gekommen. Hauptstreitpunkte seien der notwendige Netzausbau und die Windenergie an Land. Hier gehe es um die Frage, in welchem Volumen sie in die Ausschreibung gebracht werden „kann und soll", habe Dr. Carsten Sieling, Bürgermeister von Bremen, bei der abschließenden Bilanzpressekonferenz mit der Bundeskanzlerin, gesagt. Vor allem gehe es auch darum, wie sich die regionale Verteilung des Onshore-Zubaus zur Preisrelation und zu den verfügbaren Netzen verhalte. Klarheit herrsche hier zufolge darüber, dass Ausschreibungen eingeführt werden müssten, und der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bei 40 bis 45 Prozent liegen solle. Innerhalb diesen Korridors müsse man jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, so Merkel. Da alle Parameter miteinander zusammenhängen, habe man jetzt „klugerweise heute nicht einen einzigen Parameter festgesetzt", sondern Kompromissmöglichkeiten ausgelotet. Eine länderoffene Arbeitsgruppe mit den Chefs der Staatskanzleien solle nun die strittigen Fragen klären, so dass die Novelle vor dem 31. Mai 2016 abschließend mit der Bundesregierung beraten werde können. Die Verabschiedung der EEG-Novelle dränge und bis zum 16. Juni 2016 wolle man bei der regulären Ministerpräsidentenkonferenz Klarheit haben.