BEE kritisiert EEG-Novelle 2016

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) erkennt Begrenzung der Ausbauziele

Nach Auffassung des Geschäftsführers des BEE, Dr. Hermann Falk, führe das aktuell überarbeitete Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur EEG-Novelle 2016 in die falsche Richtung. Der Vorschlag des BMWi begrenze de facto den Ausbau Erneuerbarer Energien. Laut einer Pressemitteilung würde seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima die von der Bundesregierung proklamierte Energiewende durch EEG-Reformen schrittweise ausgehebelt: 2012 Photovoltaik, 2014 die Bioenergie. Mit dem EEG 2016 drohe nun der Windenergie eine drastische Drosselung.  
Ziel der Bundesregierung bei der EEG-Reform sei es, den Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2025 auf maximal 45 Prozent zu deckeln. Dies hieße das nichts anderes, als den Anteil fossiler Energieträger bei 55 Prozent im Jahr 2025 zu verankern. Das stehe im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der UN-Klimakonferenz in Paris. Zudem kündige das BMWi mit seinem Eckpunktepapier die Bund-Länder-Einigung aus dem Jahre 2014 zum Ausbau der Windenergie.
Der BEE betont weiter, dass Deutschland wesentlich mehr zum Klimaschutz beitragen könne, wenn die Bundesregierung den von der Bevölkerung gewünschten schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien zulassen würde. Sowohl im Stromsektor als auch in den Bereichen Wärme und Mobilität könne mit einer ambitionierteren Energiepolitik wesentlich mehr CO2 eingespart werden. Die Technologien und die Modelle für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien seien vorhanden – und sie würden immer günstiger. Erneuerbare Energien seien der einzige Weg für Klimaschutz bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum, so der BEE.

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