EEG-Umlage 2016: Aktuelle Stimmen

Statements aus der Branche zur steigenden EEG-Umlage 2016

Die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) sammelte Statements aus der Branche zur Erhöhung der EEG-Umlage 2016. Das Fazit der Forderungen: Eine gerechtere Kostenverteilung, mehr Marktintegration der Erneuerbaren Energien, stabilere Börsenpreise und weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen seien notwendig.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert demnach anlässlich einer Erhöhung der EEG-Umlage ab 2016 eine gerechtere Verteilung der Kosten zur Energiewende. Denn nach Aussage der VKU sei die künftige Entwicklung des Strompreises für Endkunden vor allem von politisch gelenkt: Seit 2007 sei der Verbraucherpreis für Strom um rund 47 Prozent gestiegen. Mehr als 79 Prozent (Stand 2014) ließen sich jedoch von den Energieversorgern gar nicht beeinflussen. Die Preisbestandteile für die Energiebeschaffung und den Vertrieb blieben seit 2009 allerdings nahezu konstant, trotz gestiegener Kosten für die Unternehmen.

Der BDEW betrachte die geringe Anhebung der Umlage als positiv. Er weise allerdings darauf hin, dass der künftige Strompreis wegen zahlreicher Faktoren noch nicht fest stünde: Etwa steigende Netzentgelte oder die Höhe staatlicher Preisbestandteile wie die Umlage zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller fordere, man solle das EEG mit dem Ziel der Marktintegration erneuerbarer Energien weiter entwickeln. Sie sehe in der künftigen wettbewerblichen Ermittlung der Förderung für Erneuerbare über Ausschreibungen ein sehr gutes Instrument. Mit Auktionsverfahren lasse sich bei der richtigen Ausgestaltung eine hohe Kosteneffizienz erreichen. Auch sollten Mengenkontingente eingeführt werden: Statt zeitlich befristeter Förderung erhalten Anlagenbetreiber für eine definierte Fördermenge einen Zuschuss. So steige der Anreiz, den Erneuerbaren-Strom möglichst bedarfsgerecht zu erzeugen und eine Einspeisung bei negativen Marktpreisen zu vermeiden.

Der Verband Biogasrat+ sieht die Preistreiber nicht im Ausbau der regenerativen Energien oder in der EEG-Umlage für Haushaltskunden. Insbesondere Biomasse, mit einem Anteil von mehr als 31 Prozent an der erneuerbaren Stromerzeugung, habe keinen Einfluss auf die Höhe der EEG-Umlage. Denn anteilsmäßig beanspruche diese mit 1,7 ct/kWh den geringsten Anteil gegenüber Photovoltaik (2,6 ct/kWh) und Wind (2,0 ct/kWh). Kritisch sehe man den EEG-Vermarktungsmechanismus, der sich in der Praxis nicht bewährt habe. Durch den steigenden Anteil an Erneuerbaren im Strommarkt sinkt der Börsenpreis, gleichzeitig steigt dadurch die EEG-Umlage. Der Vermarktungsmechanismus müsse daher dringend von der Politik geprüft werden, so die Forderung.

Der ehemalige Grünen-Abgeordnete im Bundestag und Mitverfasser des EEG, Hans-Josef Fell, gebe dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Schuld an der erhöhten Umlage mit einer politischen Fehlsteuerung. Keinesfalls liege der Erhöhung der überproportionale Ausbau der Erneuerbaren zu Grunde. So steige die EEG-Umlage 2016 zwar um drei Prozent, der Zuwachs der regenerativen Energien liege aber bei zehn Prozent. Es fehle eine notwendige Stabilisierung der Börsenpreise und die zunehmende Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage trage dazu bei, dass die Verbraucher höhere Kosten tragen müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sieht dies anders: Im Vergleich zum EEG 2012 habe die Neugestaltung der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen einen dämpfenden Effekt auf die Umlage. So sei die privilegierte Strommenge laut den Gutachtern der Übertragungsnetzbetreiber rückläufig, nämlich um -5 Prozent und die begünstigten Unternehmen würden mehr EEG-Umlage zahlen. Gabriel selbst spricht davon, dass es gelungen sei, die EEG-Umlage zu stabilisieren und den durchschnittlichen Haushaltsstrompreis sogar leicht zu senken.

Nach Aussage der FDP sei die steigende EEG-Umlage ein gefährlicher Standortnachteil für Deutschland. Die Verbraucher müssten aufgrund der verfehlten Energiepolitik 200 - 300 Euro pro Jahr mehr an Energiekosten tragen. Die Partei kritisiert, dass Gabriel weder das Subventionssystem EEG beendet noch die Kostendynamik der Umlage durchbrochen hätte. Stattdessen würden die Energiepreise für private Haushalte, Mittelstand und Industrie steigen, wohingegen der CO2-Ausstoß nicht zurückginge.

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