In keinem anderen Sektor folgen derart häufig Gesetzesnovellen aufeinander und nirgendwo finden sich so viele Sonderregelungen, wie im Energie(-Steuer-)Recht. Wir als Experten sehen darin aber auch Chancen, denn mit jeder neuen Bestimmung ergeben sich neue Möglichkeiten für eine Minderung der Ausgabenlast. Folgende Änderungen werden in der näheren Zukunft den Strommarkt beeinflussen:

Das KWK-G war nur der Anfang: Das neue KWK-Gesetz trat am 1. Januar 2016 in Kraft, allerdings muss die zuständige EU-Kommission dem Gesetz noch zustimmen. Auch einige administrative Regelungen sind noch unklar – dennoch gelten die gesetzlichen Vorgaben zum Beispiel die Meldepflichten betreffend.

Das EEG wurde erst vor 19 Monaten mit dem EEG 2014 angepasst, trotzdem steht bereits die nächste Novelle EEG 2016 an. Ein neues "Strommarktgesetz" und das Gesetz zur "Digitalisierung der Energiewende" werden voraussichtlich das Mess- und Zählwesen deutlich beeinflussen.

Auch die "Durchführungsverordnungen zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz" befinden sich in der Überarbeitung. Völlig überraschend soll dabei der Begriff des räumlichen Zusammenhangs neu definiert werden und eine "Energiesteuer-Transparenzverordnung" sorgt voraussichtlich bis spätestens 2017 für neue Meldepflichten.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht in Kürze einen "Leitfaden zur EEG-Umlage in der Eigenversorgung". Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf Konstrukte wie die „Mieter GbR Modelle“ mit sich bringen.

Das BMWi hat am 16. Februar seinen "Zweiten Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz" vom November 2015 veröffentlicht. Die EnEV 2013/2014 wurde zum 1. Januar 2016 verschärft (EnEV 2016). Trotzdem steht bei beiden bereits 2017 die nächste Novelle an.

Die Novelle "Technische Anleitung Luft" wird zum Ende des Jahres wahrscheinlich Einfluss auf die BHKW-Technologien und die Investitionskosten nehmen.

Wir, die Fachleute der en-control, blicken mit Spannung auf die anstehenden Veränderungen.